Zweifelhaftes Rechtsgutachten verspricht Verkehrssündern Schadensersatz vom Staat bei Unfällen an Bäumen

von Helge Breloer


Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erweckt den Eindruck, als sei ihm jedes Mittel recht, wenn es um Kostensenkung geht, in diesem Fall um Kostensenkung auf Kosten der Bäume. Es geht darum, die Bäume vom Straßenrand zu verbannen, weil sie die Ursache der vielen "Baumunfälle" sein sollen. Jetzt will der GDV, so ein Zeitungsbericht, durch ein Rechtsgutachten den Gemeinden und Straßenbauern "auch auf juristischem Weg das Anlegen neuer Alleen an Straßen verleiden".

Der GDV arbeitet sehr effizient, wohl wissend, welcher Mittel er sich bedienen muss, um Wirkung zu erzielen. Hier führte der Weg zunächst über die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), welche im Oktober 1999 einen Entwurf für "Richtlinien zum Schutz vor Baumunfällen" (RSB) erarbeitete unter federführender Mitwirkung von Volker Meewes, der im Auftrag des GDV bereits 1995 eine Studie über "Baum-Unfälle" erarbeitete. Diese Studie mit zahlreichen statistischen Erhebungen über Unfälle an Bäumen, eine wahre Schreckensbilanz, wurde zur Grundlage der geplanten Richtlinien gemacht.

Gegen die RSB, welche die Pflanzung von Straßenbäumen im Ergebnis unmöglich machen, erhob sich in der Fachwelt ein Sturm der Entrüstung, der bei dem Begriff "Baumunfälle" begann (als wenn Bäume in die Straße springen und Unfälle verursachen) und sich über den Missbrauch des Begriffs der Verkehrssicherheit fortsetzte bis zu den falschen Relationen zu und Schlüssen aus den Statistiken. Hier wurde das gezielte Operieren mit der Angst der Verantwortlichen in den RSB kritisiert. Nicht der Baum, sondern der - und zwar in der Regel der rasende und/oder alkoholisierte Kfz-Fahrer - verursacht den Unfall.

Unter dem Druck dieser Proteste änderte sich in einem neuen Entwurf vom Februar 2001 die Überschrift der bisherigen RSB zwar in ESAB = "Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume". Aber es änderte sich nichts am Inhalt (im Text ist ohnehin wieder von "Baumunfällen" die Rede) und am Ziel. Im übrigen sind Empfehlungen in der Praxis der öffentlichen Verwaltung genauso wirkungsvoll wie Richtlinien, das heißt sie werden ebenso wie diese widerspruchslos befolgt, denn es wird sich keine Behörde in Gegensatz zu Empfehlungen einer vorgesetzten Dienststelle stellen, zumal die Empfehlungen grundsätzlich als Erlass an die nachgeordneten Dienststellen weitergegeben werden.
Der GDV geht mit den Unfallstatistiken von Volker Meewes gezielt in die Öffentlichkeit und in Fachkreise, hier mit Mitteilung Nr. 39, "Aufprallgeschwindigkeiten, Unfälle und Unfallfolgen von Baumunfällen". Um den Druck zu erhöhen und die Ziele rechtlich zu untermauern, gab der GDV ein Rechtsgutachten bei Professor Dr. Gerrit Manssen, Universität Regensburg, in Auftrag. Dessen Recherchen führten - ganz im Sinn des GDV - zu einem geschickt formulierten Ergebnis, das den Schluss nahe legt, aus Sicherheitsgründen sei das Anpflanzen von Bäumen an Straßen unzulässig und haftungsbegründend für die öffentliche Hand. Selbstverständlich steht zur Absicherung des Autors im Vorspann "Die rechtlichen Aussagen in der Untersuchung stellen allein die wissenschaftliche Auffassung des Verfassers dar." Aber das interessiert nicht mehr, wenn diese Dinge in die Presse gebracht werden, wie beispielsweise in der Frankfurter Rundschau vom 21.3.2001 unter der Überschrift "Der Tod am Baum" zu verfolgen ist. In diesem Zeitungsbeitrag zeigen sich die wahren Absichten aller Beteiligten in Sätzen wie:

Alleen sind für Autofahrer gefährlich. Trotzdem werden immer noch neue Bäume am Fahrbahnrand gepflanzt. "Viele Straßenbauer haben den Baum als Hindernis überhaupt noch nicht wahrgenommen", klagt Volker Meewes.

"Kollidieren Kraftfahrer mit Bäumen, können sie den Staat unter bestimmten Umständen auf Schadensersatz verklagen", sagt Professor Gerrit Manssen von der Universität Regenburg, der für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein Rechtsgutachten erstellt hat.

Bereits seit 1993 ist allgemein bekannt, wie gefährlich Bäume am Fahrbahnrand für Autofahrer sind", meint der Staatsrechtler, "wer danach weiter ungeschützt Bäume an die Straße pflanzt, muss dafür aufkommen."

Wie das verstanden werden soll, steht lapidar - und wie immer vereinfacht und deshalb wirkungsvoll - am Anfang des Zeitungsartikels:

Ein Rechtsgutachten verspricht Verunglückten, die mit einem Baum kollidieren, Schadensersatz vom Staat
Und zum "wirksamen Schutz gegen Baumunfälle" (!) heißt es unter anderem:

- an neuen Straßen niemals Bäume pflanzen

Zum Glück ist die Rechtsprechung nicht der Auffassung von Professor Dr. Manssen, wie man beispielsweise - in etwas anderem Zusammenhang - dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1.12.1997 (NZV 1998, 378) zur Verkehrssicherungspflicht entnehmen kann:
"Gelegentlich natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestehen, gehört zu den naturgegebenen Lebensrisiken, für die der Verkehrssicherungspflichtige nicht einzustehen braucht und die in unserer Zivilisation hinzunehmen sind. Die Wahrscheinlichkeit, durch den Abbruch gesunder Baumäste einen Schaden zu erleiden, ist wesentlich geringer als die Gefahr, durch andere erlaubte Risiken zu Schaden zu kommen (beispielsweise den Kfz-Verkehr), ganz abgesehen davon, daß unsere Zivilisation darauf bedacht sein muß, möglichst viele gesunde Bäume zu erhalten. Diese sind für Klima und Wasserhaushalt hierzulande unersetzlich und auch gem. Art. 20 a GG zu schützen, der seit 1994 den Umweltschutz zu einem Staatsziel erklärt hat."
Das OLG Dresden hat sich in einem Urteil vom 2. 10.1996 - 6 U 321/96 - im Zusammenhang mit der Einhaltung des Lichtraumprofils zu der Bemerkung veranlasst gesehen:
"Der Senat weist ausdrücklich darauf hin, dass zur Beachtung der Verkehrssicherungspflicht des ‚Lichtraums' ein generelles Fällen von Alleebäumen - auch entlang von Bundesstraßen - nicht erforderlich ist."
Das OLG Hamm erklärt in einem Urteil (VersR 1995, 1206):
"Wie in den letzten Jahren zunehmend in das allgemeine Bewusstsein gedrungen ist, besteht an der Erhaltung des Baumbestandes auch an öffentlichen Straßen ein allgemeines Interesse, so dass zwischen den Belangen der Verkehrssicherheit und den ökologischen Interessen an der Erhaltung des Baumbestandes abzuwägen ist."
Die Urteile könnte man fortsetzen, und es ließe sich der von Professor Dr. Manssen in seinem Gutachten zitierten Rechtsprechung sowie deren Auslegung eine noch umfangreichere Rechtsprechung mit ganz anderer Auslegung entgegensetzen. Gefragt sind jedoch keine Rechtsansichten, sondern schlagkräftige und stichhaltige Argumente. Und die lauten:

Wer gegen einen Baum fährt, hat in der Regel gegen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts verstoßen. Das berechtigt nicht zu Schadensersatzforderungen.

Bäume sind auch keine "gefährlichen Sachen" im Rechtssinne, für die der Baumeigentümer schlechthin haften muss.

Zum Schluss werden GDV und FGSV aufgefordert, sich endlich mit der Studie von Polizeidirektor Anhäuser zu befassen und diese mit zu berücksichtigen:

Verkehrssicherheitsgrün*
Ein Konzept zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr.

*Verkehrssicherheitsgrün ist als eine planvolle Anpflanzung von Sträuchern und Bäumen im Verkehrsraum zu verstehen, mit deren Hilfe fahrpsychologische Wirkungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht werden.