Freihaltung des Lichtraumprofils an Straßen im Wald

- Wer trägt die Kosten?

Helge Breloer


Die Forstbehörden vertreten teilweise die Ansicht, die Freihaltung des Lichtraumprofils an Straßen im Wald obliege allein dem Straßenbaulastträger und dieser habe auch die Kosten zu tragen. Es gibt beispielsweise eine entsprechende Mitteilung der Forstdirektion West des Landes Mecklenburg-Vorpommern an alle Forstämter. Diese Ansicht beruht jedoch auf einer fehlenden Beachtung der nachbarrechtlichen Vorschriften 910, 1004 BGB sowie der Nichtbeachtung der einschlägigen Vorschriften der Straßengesetze. In Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich die Kostenlast des Waldbesitzers aus 36 Abs. 3 u. 4 StrWG-MV.

In der genannten und noch heute kursierenden Mitteilung vom 6. April 1995 werden die Forstämter in Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Straßenbaulastträger allein für die Einhaltung des Lichtraumprofils zuständig sei. Der Straßenbaulastträger sei für den Luftraum über der Straße ( 2 StrWG-MV) verantwortlich, und dessen Freihaltung für den Verkehr gehöre zu seinen Aufgaben ( 11 StrWG-MV). Ihn treffe die Verkehrssicherungspflicht und Unterhaltungspflicht, und damit habe der Straßenbaulastträger auch die Kosten der erforderlichen Maßnahmen wie des Rückschnitts von in die Straße ragenden Ästen zu tragen.

Dabei wird zunächst vergessen, dass nicht nur den Straßenbaulastträger, sondern auch den Waldbesitzer eine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich seiner an die Straße grenzenden Waldbäume trifft. Er ist verpflichtet, nachteilige Einwirkungen zu vermeiden, die von seinem Grundstück ausgehen und die Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr gefährden. (1) Solche nachteiligen Einwirkungen gehen unter anderem von in das Lichtraumprofil hineinwachsenden Ästen aus.
Zur Abgrenzung der Verkehrssicherungspflicht zwischen Straßenbaulastträger und Waldeigentümer bzw. Waldbesitzer als Straßenanlieger hat der BGH darauf abgestellt, ob der Baum als Zubehör zur Straße gehört (2 ) - dann trifft die Verkehrssicherungspflicht den Straßenbaulastträger - oder aber zum Wald (3) - dann trifft die Verkehrssicherungspflicht den Waldbesitzer. Hier kommt es außerdem darauf an, ob der Baum "unauffällig" im Wald steht. Der BGH hatte ausgeführt, ein am Rande eines an die Straße grenzenden Waldstücks stehender Baum könne der Straße nicht zugerechnet werden, solange er keine Eigentümlichkeiten aufweise, die ihn vom Waldsaum abheben und äußerlich der Straße zuordnen. Dies gilt heute als grundsätzliches Kriterium.
In beiden Entscheidungen des BGH ging es um umgestürzte Bäume. Für Gefahren durch Äste gilt nichts anderes. Zur Verkehrssicherungspflicht gehört die Vorsorge, dass von den Bäumen keine Gefahren für andere, auch für die Benutzer einer vorbeiführenden Straße, ausgehen. Da Kraftfahrzeuge bis zu einer Höhe von 4 m die Straße befahren, kann von Ästen, die tiefer in die Straße ragen, eine Gefahr für den Verkehr ausgehen. Führt eine Straße durch den Wald, so hat der Waldbesitzer auch eine eigene Pflicht, die in die Straße ragenden Äste, von denen eine Gefahr ausgehen kann, zu entfernen, auch wenn der Straßenbaulastträger insoweit in der vorrangigen Pflicht ist.

Die Straßengesetze geben dem Straßenbaulastträger das Recht, vom Anlieger zu verlangen, dass er den Rückschnitt seiner Bäume zur Freihaltung des Lichtraumprofils duldet. Beseitigt der Waldbesitzer die Äste selbst, so kommt er einer eigenen Verpflichtung, nämlich seiner eigenen Verkehrssicherungspflicht nach. Die Kosten kann er nicht vom Straßenbaulastträger ersetzt verlangen. Beseitigt der Straßenbaulastträger die Äste, kann er umgekehrt die Kosten vom Waldbesitzer fordern. Als Eigentümer des Straßengrundstücks wird der Straßenbaulastträger durch die herüberragenden Zweige von angrenzenden Waldbäumen in der Nutzung seines Straßengrundstücks beeinträchtigt. Ihm steht deshalb auch nach den nachbarrechtlichen Vorschriften, hier nach 910, 1004 BGB, ein Abschneiderecht zu. Dies hat der BGH im Zusammenhang mit der nachbarrechtlichen Verpflichtung zur Beseitigung von Störungen bereits in einem Urteil vom 8.6.1979 (4) entschieden. Die Leitsätze des Urteils (betr. StrWG NW) lauten:
"Der Straßeneigentümer kann auch im Anwendungsbereich des Landesstraßengesetzes von dem Eigentümer angrenzender Waldstücke verlangen, daß er in den Verkehrsraum ragende Äste beseitigt. Dem steht nicht entgegen, daß er nach LStrG 30 Abs. 2 auch das Recht auf Duldung der Beseitigung verkehrsbeeinträchtigender Anpflanzungen hat."

Der Straßenbaulastträger kann also sowohl die Entfernung der Äste im Lichtraumprofil nach den Bestimmungen der Straßengesetze öffentlich-rechtlich durchsetzen und dabei die Duldungspflicht des Waldbesitzers einfordern oder aber auf bürgerlich-rechtlicher Grundlage als Eigentümer des Straßengrundstücks gegen den Waldbesitzer als Grundstücksnachbarn vorgehen. (5) Der Straßenbaulastträger hat als Eigentümer sowohl das Abschneiderecht hinsichtlich herüberragender Äste von Bäumen auf Nachbar- bzw. Anliegergrundstücken gemäß 910 BGB sowie den daneben bestehenden Anspruch aus 1004 BGB auf Beseitigung von Störungen seines Straßengrundstücks. In das Lichtraumprofil hereinragende Äste stören das Straßengrundstück. In solchen Fällen kann der Straßenbaulastträger als gestörter Eigentümer die Kosten für die Beseitigung der Störung (Freischnitt des Lichtraumprofils), wenn er sie selbst vornimmt, vom Waldbesitzer nach 812, 910, 1004 BGB zurückfordern.

Teilweise ist die Kostenlast auch in den Landesstraßengesetzen festgelegt. So schreibt beispielsweise 35 Abs. 3 StrWG-MV ausdrücklich vor, dass Anpflanzungen, die den Verkehr gefährden, nicht angelegt oder unterhalten werden dürfen. Anderenfalls kann der Straßenbaulastträger nach 35 Abs. 4 StrWG-MV die Beseitigung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen oder die Beseitigung auf Kosten des Waldbesitzers selbst vornehmen. Bei Gefahr im Verzug kann der Straßenbaulastträger sofort handeln.

Ergebnis

Soweit Äste von Waldbäumen in die Straße ragen, gilt deshalb abschließend:

dass dem Straßenbaulastträger als Verkehrssicherungspflichtigem die Freihaltung des Lichtraumprofils in erster Linie obliegt, dass aber auch den Waldbesitzer eines an die Straße grenzenden Waldstücks eine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der in das Lichtraumprofil ragenden Äste trifft,

dass der Waldbesitzer, wenn er selbst Äste abschneidet, seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommt und dies deshalb auf seine Kosten tun muss, dass die Tragung der Kostenlast aber auch teilweise in den Landesstraßengesetzen festgelegt ist,

dass der Straßenbaulastträger den Waldbesitzer zur Beseitigung der störenden Äste auffordern kann, aber auf Grund seiner in den Straßengesetzen festgelegten Befugnisse und der Duldungspflicht des Waldbesitzers die Äste auch selbst abschneiden kann,

dass der Straßenbaulastträger darüber hinaus ein Abschneiderecht nach 910, 1004 BGB hat, soweit die in die Straße ragenden Äste der Waldbäume die Nutzung des Straßengrundstücks, also den Verkehr, beeinträchtigen,

dass der Straßenbaulastträger in allen Fällen die Kosten für das Abschneiden der Äste entweder nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften der 812, 910, 1004 BGB zurückfordern oder aber auf Grund entsprechender Vorschriften in den Straßengesetzen vom Waldbesitzer verlangen kann.

Die Kosten für die Freihaltung des Lichtraumprofils hinsichtlich der von Waldbäumen in die Straße hereinragenden Äste hat der Waldbesitzer zu tragen.

Literatur:
1 OVG NW, Urt.v.24.1.1972, DÖV 72, 651, BGH VersR 1960, 32 und BGH VersR 1974, 88
2 BGH, Urt.v.1.7.1993, NJW 1993, 2612
3 BGH, Urt.v.19.1.1989, VersR 1989, 477
4 BGH NJW 1979, 2515 zitiert bei Fickert, Kommentar zum Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, Deutscher Gemeindeverlag, 3. Aufl., 32 StrWG, Rdn. 10 ff.
5 Fickert, a.a.O. 30 Rdn. 16, Klose/Orf, Forstrecht, Kommentar zum Waldrecht des Bundes und der Länder, Aschendorff Rechtsverlag, 2. Aufl., 14 Rdn. 44 b5g