Keine Haftung für Plattenverwerfungen
im Wurzelbereich von Straßenbäumen

Helge Breloer

Aus der baumfreundlichen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein weiteres Urteil vom 23.12.1996 (18 U 139/96) bekannt geworden, das die Kommunen hinsichtlich ihrer Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume entlastet.

Es ging um den recht häufigen Fall, dass im Bereich von Straßenbäumen der Plattenbelag eines Fußweges durch Wurzeln angehoben worden war. Die Klägerin, die hier einen Unfall erlitten hatte, wurde mit ihrer Schadensersatzklage abgewiesen. Die Entscheidungsgründe, die auch auf die Pflicht des Verkehrsteilnehmers eingehen, sich selbst vor Gefahren zu schützen, werden nachfolgend wiedergegeben, weil sie dem heute überzogenen Sicherheitsdenken und der daraus resultierenden Haftungsangst der verkehrssicherungspflichtigen Kommunen entgegenwirken.

Das Gericht erklärte im Urteil, dass es "Anlaß zu folgenden Bemerkungen" sehe:

"Die Notwendigkeit und der Nutzen der Begrünung unserer Städte sind heute allgemein anerkannt. Straßenbäume sind Teil einer solchen Begrünung. Die mit dem Wachstum der Bäume verbundenen Veränderungen im Wurzelwerk haben oft Auswirkungen auf die in der Umgebung eines Baumes vorgenommene Versiegelung des Bodens, z.B. Asphaltdecken heben sich oder brechen sogar auf., Plattierungen zeigen Verwerfungen. Diesen Erscheinungen kann nur begrenzt durch Neuasphaltierung und Neuplattierung begegnet werden. In vielen Fällen bleiben auf Dauer Erhebungen im nahen Umfeld des Baumes bestehen, die mit zumutbarem Aufwand nicht beseitigt werden können, wenn der Baum weiterleben soll. Das ist in der Regel hinzunehmen, sofern dadurch keine Gefahrenstelle entsteht, auf die sich ein aufmerksamer Benutzer der Straße oder des Bürgersteiges/Radweges nicht einstellen kann.

Ein solcher Regelfall liegt auch hier vor, eine Gefahrenstelle bestand am Unfallort nicht. Die Klägerin hätte bei der gebotenen Sorgfalt die Erhebung im Plattenbelag rechtzeitig erkennen können, zumal derartige Bodenerhebungen im Bereich von Straßenbäumen nicht selten sind und Verkehrsteilnehmern, insbesondere Fußgängern und Radfahrern daher hinlänglich bekannt sind. Die Tatsache, daß der Fußweg, den die Klägerin ging, von Bäumen gesäumt war, hätte die Klägerin vorwarnen und zu gesteigerter Sorgfalt veranlassen müssen. Der bedauerliche Unfall wäre dann vermieden worden."