Kein Anbohren von Bäumen auf Verdacht

Helge Breloer


Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. April 1998 (18 U 178/97) befasst sich mit der Frage, wieweit die verkehrssicherungspflichtigen Kommunen zum Anbohren von Bäumen verpflichtet sind.

In dem zu entscheidenden Fall war eine Silberweide, die eine starke Wurzelfäule hatte, auf die Straße gestürzt und hatte einen Unfall mit Schaden an einem Pkw verursacht. Der Geschädigte klagte gegen die verkehrssicherungspflichtige Kommune auf Schadensersatz. Er behauptete, ab einem Stammdurchmesser von 60 cm sei bei Silberweiden stets mit Wurzelfäule zu rechnen, und dies sei mit einer Probebohrung abzuklären.

Das OLG erklärte dazu nach Einholung eines Sachverständigengutachtens: "Zwar gehe aus den Lichtbildern klar hervor, daß die umgestürzte Silberweide von Wurzelfäule befallen gewesen sei; auch komme es bei dieser Baumart oft vor, daß die Wurzel völlig morsch sei, insbesondere nach Erdarbeiten in der Nähe des Baumes; da jedoch die Randzone des hier umgestürzten Baumes zwischen 5 und 10 cm gesundes Holz aufgewiesen habe und nichts dafür ersichtlich sei, daß der Stamm nicht vollständig mit Rinde bedeckt gewesen sei, sei die ausgeprägte Wurzelfäule auch bei sorgfältiger Sichtkontrolle der Silberweide von außen nicht erkennbar gewesen; eine rein prophylaktische Probebohrung zur Abklärung von möglicher Wurzelfäule sei ohne äußere Hinweise darauf wegen der Möglichkeit des Eindringens von Schädlingen gerade in Weichholzgehölze wie die Silberweide strikt abzulehnen."

Dieses Urteil ist wie alle Urteile zur Verkehrssicherungspflicht für Bäume mit Blick auf den zu entscheidenden Fall zu sehen. Hier waren keine Schadsymptome von außen erkennbar. Anders lag der Fall des OLG Nürnberg (Urteil vom 26.6.1996, 4 U 612/96), in dem trotz offensichtlicher Schäden (große Stammwunde) keine eingehende Untersuchung durchgeführt wurde. Hier hatte das Gericht sogar eine Zuwachsbohrung ausdrücklich gefordert.

Angesichts der derzeitigen Verunsicherung der Kommunen durch überzogene Sicherheitsanforderungen in verschiedenen Veröffentlichungen - auch in bezug auf bestimmte Baumarten - kommt dem neuen Urteil des OLG Düsseldorf besondere Bedeutung zu. Schon das OLG Koblenz (Urteil vom 1.12.1997, LA 1998(7), 43) hatte festgestellt, daß nicht sämtliche Pappeln aus Verkehrsbereichen entfernt werden müssen, nur weil die Pappel besonders bruchgefährdet ist. Ebenso wendet sich das OLG Düsseldorf gegen überzogene Forderungen in bezug auf die Silberweide. Dieses Urteil ist wiederum baumfreundlich und entlastet die verkehrssicherungspflichtigen Kommunen. Dabei verdienen die nachfolgenden Urteilsgründe des OLG Düsseldorf besondere Beachtung:

"Wer auf bloßen Verdacht ohne erkennbare Anhaltspunkte eine Probebohrung sämtlicher Straßenbäume oder einer bestimmten Art von Straßenbäumen, hier der Silberweide, fordert, verlangt letztlich eine bewußte Schädigung auch gesunder Bäume und damit über kurz oder lang die Entfernung sämtlicher Straßenbäume. Soweit geht die Verkehrssicherungspflicht der Kommunen nicht."