Die Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht für Bäume beruht in den meisten Fällen auf den Gutachten, welche die Gerichte mangels eigener Fachkenntnis einfordern. Erscheinen dem Gericht die Ausführungen des Gutachtens plausibel, so werden die Argumente übernommen, und auf ihrer Grundlage wird der Verkehrssicherungspflichtige zum Schadensersatz verurteilt oder von der Haftung freigestellt. Urteile, in denen es um strafrechtliche Verfolgung von Körperverletzung oder Tod durch Bäume geht, sind nicht bekannt.

Zur Verkehrssicherungspflicht für Bäume - und zwar zum Schadensersatz - sind inzwischen über 2000 Urteile in der juristischen Datenbank zu finden, davon viele BGH-Urteile und zum überwiegenden Teil OLG-Urteile, von denen viele aus fachlicher Sicht als Fehlurteile oder zumindest als bedenklich anzusehen sind. Es sind auch immer wieder bestimmte Tendenzen in der Rechtsprechung zu beobachten, welche naturgemäß entsprechende Tendenzen in der Baumpflege widerspiegeln. Es fehlt dabei auf Seiten der Gerichte das fachliche Verständnis und auf Seiten der Fachleute das notwendige juristische Grundwissen, was sich in manchen Veröffentlichungen in der Fachpresse zeigt.

Nachdem bis Anfang der 90er Jahre eine von überzogenem Sicherheitsanforderungen geprägte Rechtsprechung vorgeherrscht hatte , wurden ab 1993 zunehmend baumfreundliche Tendenzen in den Urteilen erkennbar. In letzter Zeit droht durch die von Karlsruhe ausgehende Beurteilung der Pappel und die unangemessene Anwendung von VTA das Pendel wieder in die andere Richtung zu schlagen. Hier muss die Verunsicherung der verkehrssicherungspflichtigen Baumeigentümer beendet werden, vor allem um ein über das notwendige Maß hinausgehendes Fällen von Bäumen zu verhindern.

Aus diesem Grund werden die weiterhin baumfreundlichen und die Verkehrssicherungspflichtigen beruhigenden Urteile der letzten Zeit vorgestellt, die sich gerade mit den viel geschmähten Weichholzarten wie Pappeln und Weiden befassen. Dazu gehört auch ein Urteil des OLG Hamm , das sich speziell mit alten und vorgeschädigten Straßenbäumen (Linden) befasst und mit dem bemerkenswerten Hinweis schließt:

"Es muß beachtet werden, daß der Sicherungspflichtige mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln nicht alle Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen können, beseitigen kann. Der Verkehr muß vielmehr gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln oder Unterlassen entstehen, sondern auf Gegebenheiten der Natur beruhen, als unvermeidbar und daher als eigenes Risiko hinnehmen."

Auch in vier Urteilen zu Schäden durch Pappeln und in einem weiteren Urteil zu Schäden durch eine Silberweide wurden die Schadensersatzansprüche der Betroffenen abgewiesen und damit die Verkehrssicherungspflichtigen entlastet. Besonders erfreulich ist ein klares Urteil gegen das übertrieben Anbohren von Bäumen. Es gilt stets, vor Extremen zu warnen, wodurch die grundsätzliche Notwendigkeit des Anbohrens in bestimmten Fällen ebenso wenig in Frage gestellt wird wie das unbestreitbare erhöhte Gefahrenpotential bestimmte Baumarten wie der Weichhölzer.

In diesem Fall war ein Ast aus einer Pappel, die an der Straße stand, ausgebrochen und hatte einen darunter geparkten Pkw beschädigt. Das OLG wies die Schadensersatzklage ab, weil es keine Pflichtverletzung der beklagten Stadt feststellen konnte.

In den Urteilsgründen geht das Gericht auf die Häufigkeit der Baumkontrollen speziell bei Pappeln ein und kommt zu dem Ergebnis, daß bei dieser Baumart wegen der von ihr ausgehenden besonderen Gefahr unter Umständen mehr als zweimal im Jahr im belaubten und unbelaubten Zustand kontrolliert werden müsse. "Der Senat braucht jedoch nicht zu entscheiden, ob diese besonderen Umstände auch unter Berücksichtigung des bei den öffentlichen Trägern der Straßenbaulast nur begrenzt zur Verfügung stehenden Personals eine Rechtspflicht begründen, Pappeln in kürzeren zeitlichen Abständen auf trockene oder anderweitig gefährdende Äste zu kontrollieren. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann im Streitfall nämlich nicht festgestellt werden, daß der Schaden ... durch eine weitere Untersuchung ... verhindert worden wäre. Der Sachverständige... hat nicht bestätigen können, daß der schadensverursachende Ast bereits als auffällig hätte erkannt werden können, wenn die Mitarbeiter der Beklagten eine Zwischenkontrolle ... durchgeführt hätten. Die Zweifel des Sachverständigen beruhen darauf, daß es innerhalb sehr kurzer Zeit zu den Veränderungen gekommen sein kann, wie sie von der Zeugin ... geschildert worden sind (spärliche, gelbliche Belaubung). Wenn aber selbst bei einer Kontrolle ... der später herabgestürzte Ast nicht als auffällig erkannt worden wäre, fehlt es an der Kausalität einer evtl. Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden."
Das OLG führt dann aus, dass der Schaden nur in ganz kurzen Kontrollabständen - etwa alle zwei bis drei Wochen - hätte festgestellt werden können. Dies wäre jedoch der beklagten Stadt nicht zumutbar gewesen. "Die Anforderungen an die Kontrollmaßnahmen dürfen nicht derart überspannt werden, daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommunen oder sonstigen Pflichten überstiegen würden."

In diesem Fall war aus einer Pappel, die keine erkennbaren Krankheitszeichen hatte, ein belaubter Ast ausgebrochen und hatte einen Pkw beschädigt, der unter der Pappel auf einer Gemeindestraße parkte. Das Gericht wies die Schadensersatzklage des Geschädigten ab und stellte fest:
"Es kommt nicht darauf an, wie häufig und intensiv eine Gemeinde ihre Bäume kontrollieren muß und ob die Bekl. ihr Kontrollpflichten voll erfüllt hat. Auch eine strenge Kontrolle hätte nicht dazu führen müssen, jenen Ast bis zum Unfalltag zu beschneiden, denn er war gesund.
Wie der Sachverständige überzeugend ausgeführt hat, gehören Pappeln ebenso wie Kastanien zu denjenigen Bäumen, die naturgemäß brüchig sind und gelegentlich auch gesunde Äste abwerfen. Kleine Äste trocknen oft aus und brechen ab, aber auch unauffällige, größere, belaubte Pappeläste können verhältnismäßig leicht abbrechen.
Der Gefahr des Abbruchs gesunder Äste könnte nur begegnet werden, wenn man gesunde Bäume jener Arten naturwidrig erheblich stutzen würde, sozusagen amputieren oder verkrüppeln oder wenn man fordern würde, den Bestand großer Bäume jener Art im gesamten Verkehrsbereich zu beseitigen . Eine derart weitgehende rechtliche Verpflichtung besteht nicht^VII.

Die Straßenbäume waren regelmäßig gepflegt worden. Sie wiesen zwar geringfügiges Totholz aber keine gravierenden Pflegemängel auf, so daß das Gericht keinen Anlass zu eingehenden Untersuchungen sah. Die wichtigste Aussage des Gerichts ist aber die grundsätzliche Feststellung, daß sich dies auch auf den schlechten Allgemeinzustand der Bäume bezieht, und den weist der überwiegende Teil der heutigen Straßenbäume auf.
Das Gericht stellte wörtlich fest:
"Der Standort sei zwar als ungünstig einzustufen. Das gelte aber für die überwiegende Anzahl aller Straßenbäume. Dieser Umstand ist allein kein zur Durchführung weiterer Sicherungsmaßnahmen, zumal die Linde auch an ungünstigen Standorten gut wächst und im Gegensatz zu anderen Bäumen nicht bruchanfällig ist".