Sichtkontrolle vom Auto aus?

Helge Breloer

Das Landgericht Marburg (5 S 244/98 in DAR 2000, 274) hat entschieden, dass eine Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume verletzt, wenn ihre Kontrolleure lediglich mit dem Auto an den Bäumen vorbeifahren und von dort aus kontrollieren. Dies reicht nicht, auch wenn diese Kontrolle wiederholt und bei sehr langsamer Fahrt durchgeführt wird.

In dem zu entscheidenden Fall war bei einem Gewitter ein Baum auf städtischem Grund umgestürzt und hatte ein parkendes Auto beschädigt. Die beklagte Stadt hatte eingewandt, der betreffende Baum habe etwas zurückgestanden und sei von vielen Sträuchern umwuchert gewesen. Dadurch sei sein Zustand von der Straße und auch aus einem langsam fahrenden Auto aus nicht ohne weiteres erkennbar gewesen.

Das Landgericht stellte fest, dass in diesem Fall mindestens zwei Mal im Jahr nähere Untersuchungen unmittelbar am Baum hätten stattfinden müssen. Die fehlerhafte Kontrolle hätte zu dem Unfall geführt, so dass die Stadt für den Schaden aufkommen musste.

Fazit:
Die Regelkontrolle bei Straßenbäumen ist zwar eine Sichtkontrolle, die aber nicht vom Auto aus vorgenommen werden darf, sondern immer direkt am Baum zu erfolgen hat.