Umgang mit Fehlurteilen

Helge Breloer



Ist es durch einen umgestürzten Baum oder einen herausgebrochenen Ast zu einem Schaden gekommen und ein Rechtsstreit anhängig, so kann zunächst nur bis zum Urteil eine für den Verkehrssicherungspflichtigen günstige Situation geschaffen werden.


Das Gericht wird in der Regel einen Sachverständigen zur Klärung der fachlichen Fragen hinzuziehen. Hier ist es wichtig, einen kompetenten Sachverständigen vorzuschlagen und Sachverständige, die durch wenig fundierte Gutachten in Verruf geraten sind, abzulehnen. Es ist vor allem auf das Bestellungsgebiet des Sachverständigen zu achten. Nicht jeder Forstsachverständige ist auch der richtige Sachverständige für die oft schwierige Beurteilung von Straßenbäumen.


Es empfiehlt sich außerdem, den eigenen Anwalt, der von der Baummaterie nichts oder wenig versteht, zumindest in groben Zügen fachlich kundig zu machen. Wichtig ist auch, durch den Rechtsanwalt dem Gericht eine Sammlung baumfreundlicher Urteile vorzulegen, die mit dem eigenen Fall Ähnlichkeit haben. Jede Gerichtsentscheidung betrifft zwar einen Einzelfall, der nicht ohne weiteres übertragen werden kann. Die Rechtsprechung hat jedoch Grundsätze herausgearbeitet, die in jedem Fall zu beachten sind. Geeignet zur Vorlage, weil mit entsprechenden Kommentaren versehen, sind die beiden nachfolgenden baumfreundlichen Oberlandesgerichts-Urteile (OLG Hamm, Urt.v.10.10.1997 in Versiche­rungsrecht, VersR 1998, 188 und OLG Koblenz, Urt.v.1.12.1997 in Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht, NZV, 1998, 378), die bereits vorgestellt wurden. Veröffentlichungen aus gärtnerischen Fachzeitschriften, auch wenn sie Urteilsbesprechungen enthalten, sind allerdings in der Regel nicht besonders geeignet, Gerichte zu überzeugen.


Dagegen haben Veröffentlichungen aus juristischen Zeitschriften oft eine große Wirkung – und zwar sowohl im positiven als auch im negativen Sinn. Im positiven Sinn wirken sie, wenn sie bei fachlich richtiger Beurteilung der Lage zur Nachahmung, das heißt zu einer ähnlichen Entscheidung führen. Im negativen Sinn wirken sie, wenn sie bei fachlich falscher Einschätzung der Lage (z.B. auf Grund unzureichender Gutachten) zu Fehlurteilen führen und dadurch falsche Argumentationen übernommen werden, die wiederum Nachahmung finden.

Wer wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht herangezogen wird, sollte auf die genannten Urteile zurückgreifen. Die Anmerkungen befassen sich mit den grundsätzlichen Anforderungen, die an die Gutachten und die Beurteilung einer Verletzung der Verkehrssicherheit zu stellen sind.


Ist es zu einem Fehlurteil wie bei der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 7. März 2000 gekommen, so hilft nur die Einlegung eines Rechtsmittels, in diesem Fall der Revision beim BGH.

Wenn ein solches Fehlurteil Rechtskraft erlangt hat, weil keine Revision eingelegt wurde, bedeutet dies nicht, dass nun beispielsweise in Brandenburg die Sichtkontrollen bei allen großen Straßenbäumen mit dem Hubsteiger durchgeführt werden müssen. Da das Urteil des OLG Brandenburg gegen die herrschende Rechtsprechung verstößt, bestehen gute Chancen in einem erneuten Rechtsstreit ein anderes Urteil zu erreichen.


Im Ergebnis kann ein Fehlurteil dadurch vermieden werden,

· dass man im Schadensfall einen kompetenten Sachverständigen hinzuzieht, der die Wachstumsgesetze des Baumes und die Schadensabläufe richtig einzuschätzen weiß und der vor allem abgrenzen kann, was man vor dem Unfall eventuell hätte erkennen können und was sich erst nach dem Unfall zeigt,
· dass man den mit dem Rechtsstreit befassten Anwalt fachlich hinreichend kundig macht und ihn auch auf die baumfreundliche und sich gegen überzogene Sicherheits­anforderungen wendende Rechtsprechung hinweist und die entsprechenden Fundstellen der juristischen Literatur* kennt und vorlegt


Gegen ein dennoch ergangenes Fehlurteil sollte man Rechtsmittel einlegen, notfalls bis zum BGH.


* Breloer, H., Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen aus rechtlicher und fachliche Sicht, 5. Aufl. 1996, 6. Aufl. 2000 in Vorbereitung