Verkehrssicherungspflicht für Bäume

- Übertragbarkeit und Dauer der Haftung Unfällen an Bäumen

von Helge Breloer


Die Verkehrssicherungspflicht für Bäume obliegt grundsätzlich dem Baumeigentümer. Es fragt sich, ob mit dem Auftrag an eine Fachfirma, Baumpflegearbeiten zur Verkehrssicherung durchzuführen, die Verkehrssicherungspflicht auf die betreffende Firma übergeht, ob es dazu besonderer Vereinbarungen bedarf, ob der Baumeigentümer von der Haftung befreit wird und ob und gegebenenfalls wie lange die Baumpflegefirma in Schadensfällen haftet.

1. Zulässigkeit und Grenzen der Übertragung

Zur Zulässigkeit der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 17.1.1989 festgestellt:" Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Verkehrssicherungspflicht delegiert werden kann. Wer sie übernimmt, wird seinerseits deliktisch verantwortlich, während sich die Verkehrssicherungspflicht des ursprünglich (allein) Verantwortlichen auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht verengt."

Auch ohne ausdrückliche Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Baumpflegefirma hat diese bereits während der Ausführung ihrer Arbeiten die Pflicht, ihre Baustelle zu sichern und andere vor Gefahren zu schützen, die unter anderem auch von den Bäumen ausgehen können. Grundsätzlich ist jeder Auftragnehmer im Bereich der von ihm auszuführenden Arbeiten und Maßnahmen verkehrssicherungspflichtig, und zwar kraft des von ihm ausgeübten Gewerbes . Diese Verkehrssicherungspflicht bezogen auf die Baumpflegearbeiten ist aber nicht identisch mit der Verkehrssicherungspflicht des Baumeigentümers.

Allein durch die Annahme des Auftrages, Baumpflegearbeiten zur Verkehrssicherung durchzuführen, übernimmt die Baumpflegefirma nicht die Verkehrssicherungspflicht des Baumeigentümers.

Kommt es hier aufgrund mangelhafter Ausführung nach Durchführung der Arbeiten zu Schäden durch den Baum, haftet in erster Linie der Baumeigentümer als Verkehrssicherungspflichtiger. Gleichzeitig haftet die Baumpflegefirma gegenüber dem Baumeigentümer wegen mangelhafter Vertragserfüllung. Wieweit der Geschädigte sich auch an die Baumpflegefirma wegen Verletzung deren eigener Verkehrssicherungspflicht halten kann, wird später im Rahmen der Dauer der Haftung untersucht.

Der Baumeigentümer kann seine Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich nicht in der Weise auf die Baumpflegefirma übertragen, dass er sich gar nicht mehr um den Baum kümmern muss.

So jedenfalls hat das OLG Hamm in dem zitierten Urteil für den Baubereich entschieden, indem es feststellte: " Trotz Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf ihre Beauftragten bleibt die Bekl. als Bauherrin weiterhin in eingeschränktem Maß sicherungspflichtig, denn der Bauherr kann seine Sicherungspflicht nicht auf seine Beauftragten in der Weise delegieren, daß er sich gar nicht mehr um das Bauvorhaben zu kümmern braucht; es bleibt sein Bauvorhaben, vor dessen Gefahren auch er den Verkehr schützen muß ... Die Heranziehung von Hilfspersonen modifiziert lediglich die Verkehrssicherungspflicht zu Organisations-, Anweisungs- und Überwachungspflichten, so daß bei der Beklagten zumindest die Verpflichtung geblieben ist, die zur Sicherung des Verkehrs getroffene Maßnahme zu überwachen."

Da der Baumeigentümer also auch bei ausdrücklicher Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Baumpflegefirma teilweise in der Verantwortung für den Baum bleibt, ist zu prüfen, wie weit diese Verantwortung geht, insbesondere welcher Art seine Überwachungspflichten sind. Das ist für alle Beteiligten gleichermaßen von Interesse.

Der Geschädigte
bei einem Unfall will wissen, ob er mit seinen vielleicht sehr hohen Ersatzansprüchen auf die unter Umständen weniger solvente Baumpflegefirma verwiesen ist oder ob er auch den Baumeigentümer belangen kann.

Der Baumeigentümer
will wissen, wieweit er die Verantwortung abgeben kann und welche Aufgaben ihm verbleiben, vor allem welche Maßnahmen er weiterhin zu ergreifen hat.

Die Baumpflegefirma
will wissen, wieweit sie das Risiko für nachfolgende Schäden durch die Bäume trägt und vor allem, wie lange sie in der Haftung bleibt.

2. Die Auswahl der Baumpflegefirma

Bereits bei der Auswahl der Baumpflegefirma, die den Baum unter gleichzeitiger vertraglicher Übernahme der Verkehrssicherungspflicht behandeln soll, entscheidet sich, ob insoweit ein Organisationsverschulden des Baumeigentümers vorliegt. Er muss eine fachkundige und zuverlässige Baupflegefirma beauftragen. Hierbei werden unterschiedliche Sorgfaltsmaßstäbe an den Baumeigentümer gestellt, je nachdem, ob es sich um eine Behörde oder um einen privaten Baumeigentümer handelt. Die Behörde hat aufgrund der Vergabebestimmungen die Möglichkeit und auch die Pflicht, den Auftrag an leistungsfähige Firmen zu vergeben.

Der private Baumeigentümer und Laie wird sich auf die Werbung und Ankündigungen der Baumpflegefirma verlassen müssen. Konkrete Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit einer Firma kommen ihm in der Regel nicht zur Kenntnis. Allerdings muss auch der private Baumeigentümer darauf achten, dass er nicht irgendeinen Betrieb beauftragt. Er muss sich zumindest, wenn es sich nicht um einen angezeigten Baumpflegebetrieb handelt, dem er die Verkehrssicherungspflicht übertragen will, erkundigen, ob auch Baumpflegearbeiten zum Aufgabenbereich der Firma gehören. Wenn der private Baumeigentümer die Verkehrssicherungspflicht für seine Bäume überträgt, wird man ihm in den seltensten Fällen ein Organisationsverschulden hinsichtlich der Auswahl der Firma vorwerfen und damit seine Haftung begründen können.

Etwas anderes kann sehr wohl für eine Behörde gelten, die beispielsweise aufgrund einer öffentliche Ausschreibung Baumpflegearbeiten an den billigsten Bieter vergibt. Die treffenden Bemerkungen von Niesel über "Straßenbaumpflanzung zum Billigtarif" gelten erst recht für die diffizileren Baumpflegearbeiten. Alle diese Arbeiten verlangen eine hohe Sachkunde und besonders große Zuverlässigkeit der ausführenden Firmen. Mann kann sie, so Niesel, "nicht zum Billigtarif durchführen, denn das sind unter anderem die in VOB/A 3 Nr. 3 beschriebenen Leistungen, bei denen eine Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb zulässig ist, weil die Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden kann, besonders wenn außergewöhnliche Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit (zum Beispiel Erfahrung, technische Einrichtungen oder fachkundige Arbeitskräfte) erforderlich ist."
Eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen unfähigen Billigstbieter wäre dann mit Sicherheit als Organisationsverschulden bei der Auswahl der Firma anzusehen. Der Nachweis der Fachkunde und Zuverlässigkeit der Firma ist auch bei der beschränkten Ausschreibung erforderlich, gilt dort aber als Voraussetzung.

3. Die Überwachung der Baumpflegefirma

Auch wenn der Baumeigentümer nachweist, dass er die Verkehrssicherungspflicht einer fachkundigen und zuverlässigen Baumpflegefirma übertragen hat, ist er damit noch nicht von jeglicher Haftung befreit. Der Baumeigentümer muss weiterhin - wie die bereits angeführte Rechtsprechung fordert - die Baumpflegefirma bei der Ausführung der zur Verkehrssicherheit des Baumes erforderlichen Arbeiten überwachen und kontrollieren.

Der Umfang dieser Überwachungspflicht gestaltet sich wiederum unterschiedlich je nach der Fachkenntnis des Baumeigentümers. Hier bestehen Parallelen zu seiner ursprünglichen Verkehrssicherungspflicht. So kann der private Baumeigentümer und Laie bei ungenügender Überwachung der Firma nicht in gleichem Umfang zur Haftung herangezogen werden wie eine Behörde, die sich als Verantwortliche ihres Baumbestandes der jeweils zuständigen Ämter mit den dort vorhandenen Fachleuten bedienen kann. Dies ist in der Rechtsprechung anerkannt wie beispielsweise in dem vom OLG Düsseldorf bestätigten Urteil des LG Krefeld vom 16.8.1989 . Das Gericht erläutert ausführlich, dass an einen Privatmann nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden können wie an die Träger öffentlicher Verwaltungen. Das gilt auch hinsichtlich der hier in Frage kommenden Überwachungs- und Kontrollpflicht.

Der private Baumeigentümer kann die Arbeiten einer Baumpflegefirma nur daraufhin überprüfen, ob die Firma auch tatsächlich tätig wird. Die Qualität der Arbeiten kann er mangels eigener Fachkenntnis grundsätzlich nicht überprüfen. Hat der Baumeigentümer also vertraglich auch die Verkehrssicherungspflicht auf die Baumpflegefirma übertragen, so ist er bei späteren Unfällen in der Regel von der Haftung befreit, wenn er eine Baumpflegefirma beauftragt hat, an deren Fachkenntnis er keinen Grund zu zweifeln hatte und die nach der Auftragserteilung auch tätig geworden ist.

Eine Behörde, welche die Verkehrssicherungspflicht auf eine Baumpflegefirma überträgt, hat dagegen eine sehr weitgehende Überwachungspflicht. Für die Behörde bringt die vertragliche Übertragung der Verkehrssicherungspflicht deshalb letztlich kaum eine Entlastung, weder hinsichtlich der Baumkontrollen noch hinsichtlich der eventuell erforderlichen Sicherungsmaßnahmen. Bereits in einer früheren Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass eine Behörde sich der Verkehrssicherungspflicht regelmäßig nicht vollständig entledigen kann, indem sie einen Unternehmer mit der Durchführung der aufgrund der Verkehrssicherungspflicht erforderlichen Maßnahmen beauftragt.5

Hinsichtlich der Aufsichts- und Überwachungspflicht von Behörden hat die Rechtsprechung stets einen sehr strengen Maßstab angelegt, wie zahlreiche Entscheidungen vor allem in Fällen der Übertragung der Räum- und Streupflicht zeigen. Daraus folgt, dass die Behörde nicht nur bei der Auswahl der Baumpflegefirma, sondern auch bei der Überwachung von deren Arbeiten mit großer Sorgfalt vorgehen muss. Die Behörde muss die Ausführung der Baumpflegearbeiten auch auf die fachliche Qualität hin überprüfen. Stellt sie bei diesen Kontrollen fest - oder musste sie entsprechend dem von der Behörde geforderten Wissen - feststellen, dass die Baumpflege- und Sicherungsmaßnahmen nicht fachgerecht beziehungsweise nicht ausreichend sind, so muss sie tätig werden und entsprechende Weisungen erteilen sowie deren Ausführung sicherstellen. Im Rahmen der Amtshaftung hat der BGH von den Behörden besondere Kenntnisse der Behördenmitarbeiter verlangt. Die Feststellung des BGH gilt für die privatrechtliche Verkehrssicherungspflicht entsprechend:

"Jeder staatliche Amtsträger muß die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen." Dazu gehören auch die Fachkenntnisse, die im jeweiligen Tätigkeitsbereich erforderlich sind.

Auf die Bedeutung dieser Feststellung für die Praxis kann nicht oft genug hingewiesen werden . Sie bedeutet im Klartext, dass die Leiter der für die Baumkontrollen zuständigen Behörden ebenso mit dem derzeitigen Stand der Technik und Erfahrung (so der BGH im richtungsweisenden Urteil vom 21.1.1965 ) vertraut sein müssen wie die Baumkontrolleure vor Ort. Den Behördenmitarbeitern, die für die Beurteilung der Verkehrssicherheit der Bäume vor Ort zuständig sind, muß folglich ständig die Möglichkeit zur Weiterbildung gegeben werden. Ist das nicht der Fall und kommt es durch mangelnde Kenntnis und deshalb mangelnde Vorsorge zu Unfällen und Schäden durch Bäume, so haftet die Behörde. Auf den einzelnen Mitarbeiter kann jedoch nicht zurückgegriffen werden, da ihn in diesem Fall kein Verschulden (vor allem nicht der zur eigenen Haftung notwendige Vorwurf grober Fahrlässigkeit) trifft. Dies gilt aber nur für zivilrechtliche Ansprüche des Geschädigten, d.h. für Schadensersatzansprüche. Kommt es jedoch bei solchen Unfällen durch Bäume zu Personenschäden oder wird gar ein Mensch getötet, dann wird bei der strafrechtlichen Verfolgung mangelnde Fachkenntnis unter Umständen als Fahrlässigkeit bewertet und kann zur Verurteilung des jeweils verantwortlichen Behördenmitarbeiters wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung führen. Die Fälle strafrechtlicher Verfolgung sind bisher zwar noch äußerst selten, bedeuten aber im Ernstfall eine schwere Belastung für den Betreffenden.

Auch die Überwachungspflicht der Behörde, die ihr auch nach der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf eine Baumpflegefirma verbleibt, orientiert sich also an den Fachkenntnissen nach dem derzeitigen Stand der Technik und Erfahrungen, die von der Behörde verlangt werden. Sind sie nicht gegeben und hätte der Unfall bei richtiger Überwachung vermieden werden können, so kann sich der Geschädigte auch an die Behörde halten, und zwar mit seinem vollen Schadensersatzanspruch. Er muss auch nicht zuerst gegen die Baumpflegefirma klagen. Das gilt sowohl dann, wenn die Verkehrssicherungspflicht der Behörde privatrechtlicher Natur ist, wie auch dann, wenn es sich um hoheitliche Aufgaben handelt, es also um Amtshaftung ( 839 BGB i.V. mit Art. 34 GG) geht. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 1.7.19939 ausdrücklich klargestellt.
Die Behörde kann zwar bei Übertragung der Verkehrssicherungspflicht Rückgriff auf die Baumpflegefirma nehmen. Die Gefahr, dass sie dort wegen mangelnder Zahlungsfähigkeit oder nicht ausreichender Deckung durch entsprechende Versicherungen ihren Anspruch verliert, geht dann zu ihren Lasten und nicht zu Lasten des Geschädigten.

4. Die Dauer der Haftung

Die Dauer der Haftung nach der Ausführung von Baumpflege- und Baumsicherungsmaßnahmen hat vor allem für die Baumpflegefirmen große Bedeutung.

Wurde die Verkehrssicherungspflicht ausdrücklich auf die Baumpflegefirma übertragen, so haftet sie für die gesamte Dauer des Vertrages.

Wurde die Verkehrssicherungspflicht nicht ausdrücklich auf die Baumpflegefirma übertragen, so ist die Dauer der Haftung im Einzelfall zu prüfen.

Dem zweiten Fall gilt die nachfolgende Untersuchung, denn die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Baupflegefirma ist nicht der Regelfall, sondern gewöhnlich wird die Baumpflegefirma ohne eine solche ausdrückliche Vereinbarung mit den Arbeiten beauftragt. Dann bleibt die Verkehrssicherungspflicht beim Baumeigentümer und Auftraggeber, aber die Baumpflegefirma ist wie eingangs ausgeführt im Bereich der von ihr ausgeführten Maßnahmen ebenfalls verkehrssicherungspflichtig.

Dies gilt auch nach Abschluss der Arbeiten, wenn die Baumpflegefirma durch fehlerhafte Arbeiten eine Gefahr geschaffen hat. Der allgemeine Grundsatz der Verkehrssicherungspflicht lautet: Wer eine Gefahrenquelle schafft, ist für die Sicherung zuständig. Diese Verantwortlichkeit gilt nach dem zitierten Urteil des OLG Hamm zu Bauarbeiten auch dann fort, wenn die Arbeiten bereits abgeschlossen sind und auch dann, wenn eine Abnahme der Arbeiten erfolgt ist:
"Die Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers dauert nämlich fort, wenn er die Baustelle bzw. einen Baustellenbereich in einem verkehrswidrigen Zustand verlassen hat (OLG Hamm BauR 92, 658 und OLG München BauR 89, 763). In diesem Fall endet die Verkehrssicherungspflicht erst, wenn die Sicherung der Gefahrenquelle von einem anderem tatsächlich und ausreichend übernommen wird."

Bei Bäumen besteht die Besonderheit, dass die von ihnen ausgehenden Gefahren und besonders deren Ursache nicht ohne weiteres und vor allem nicht immer sofort zu erkennen sind. Die Dauer der Haftung bedarf hier stets einer eingehenden Überprüfung.

Zur Dauer der Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers und seiner Haftung im Rahmen von Baumpflegearbeiten gibt es soweit bekannt noch keine Rechtsprechung. Da Bäume wachsen und auf Behandlungen unterschiedlich reagieren, können selbst bei ordnungsgemäß durchgeführter Baumpflege sehr bald wieder Gefahren von den Bäumen ausgehen.

Die mit den Baumpflegearbeiten beauftragte Firma ist deshalb nach dem Abschluss der Arbeiten und mit dem Verlassen des Arbeitsplatzes noch nicht grundsätzlich von der Haftung befreit. Wenn auch in erster Linie der Baumeigentümer verkehrssicherungspflichtig bleibt, so bleibt daneben unter den zuvor genannten Voraussetzungen für eine gewisse Zeit die Haftung der Baumpflegefirma bestehen. Die Baumpflegfirmen wollen die Dauer dieses Zeitraums möglichst genau festgelegt haben. Das ist jedoch wie bei allen Haftungsfragen in Bezug auf Bäume nicht möglich. Auch die Dauer der nach Abschluss der Arbeiten verbleibenden Verantwortlichkeit der Baumpflegefirma hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab. Generelle Festlegungen sind grundsätzlich falsch

Es gibt aber von den besonderen fachlichen Gegebenheiten her sehr wohl einen Maßstab, an dem sich die Dauer der Haftung einer Baumpflegefirma nach Abschluss ihrer Arbeiten messen lässt. Das ist der Zeitraum bis zur nächsten erforderlichen Baumuntersuchung.

Der Baumeigentümer, der den Auftrag zu Baumpflege- und Baumsicherungsarbeiten vergeben hat, muss als Verkehrssicherungspflichtiger grundsätzlich in eigener Verantwortung entscheiden, wann er das nächste Mal solche Arbeiten vergeben (oder selbst ausführen) muss. Das hängt naturgemäß vom Zustand der Bäume und weiteren Umständen ab. Der Zeitraum ist zwar nicht genau festzulegen, wohl aber die Pflicht, wieder tätig zu werden, ist eindeutig festgelegt. Mit der Vergabe (oder eigenen Ausführung) erneuter Baumpflege- und Baumsicherungsarbeiten beginnt eine neue Haftungssituation. Die zuvor tätig gewordenen Baumpflegefirma kann jetzt nicht mehr herangezogen werden. Selbstverständlich ist damit nicht jede Haftung der zuvor tätig gewordenen Firma ausgeschlossen, die für von ihr eindeutig verursachte Mängel, welche sich erst später zeigen, und (nur) die daraus resultierenden Schäden auch weiterhin verantwortlich bleibt.

Grundsätzlich ist aber bei der erneuten Vergabe die jetzt tätig werdende Firma in der Pflicht, dass von den Bäumen keine Gefahren ausgehen. Folglich ist die Dauer der Haftung aus dem vorangegangenen Vertrag über Baumpflege- und Baumsicherungsarbeiten zeitlich klar eingegrenzt, allerdings stets mit den bei der Haftung für Bäume geltenden Besonderheiten. Ebenso wie generell weder eine einmal jährliche Baumkontrolle noch eine solche zweimal im Jahr (einmal in belaubten und einmal in unbelaubtem Zustand) gefordert werden kann, kann auch generell keine Haftung der ausführenden Baumpflegefirma für ein Jahr oder sechs Monate festgestellt werden. Es gelten hier vielmehr die allgemeinen Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht, die insbesondere für die Intensität und die Häufigkeit der Baumkontrollen maßgebend sind.

Es kann zur Vermeidung falsche Schlussfolgerungen nicht oft genug auf diese Maßstäbe der Verkehrssicherungspflicht hingewiesen werden10. Der Zeitraum, in welchem die Baumpflegefirma noch nach Abschluss ihrer Arbeiten grundsätzlich verantwortlich bleibt, ist der Zeitraum, der zwischen dem Abschluss der Arbeiten und der nächsten erforderlichen Kontrolle liegt.

Dieser Zeitraum ist stets abhängig von:
1. Zustand des Baumes
(Baumart, Alter, Wüchsigkeit, Schäden usw.)
2. Standort des Baumes
(Wald, Straße, Parkplatz, Feld usw.)
3. Art des Verkehrs
(Verkehrswichtigkeit und Verkehrshäufigkeit)
4. Verkehrserwartung
(mit welchen Gefahren muss gerechnet werden, Pflicht sich selbst zu schützen)
5. Zumutbarkeit der erforderlichen Maßnahmen
(auch wirtschaftliche Zumutbarkeit von Baumkontrollen und Sicherungsmaßnahmen)
6. Status des Verkehrssicherungspflichtigen
(hinsichtlich des Haftungsumfangs: Behörde - Leiter, Bediensteter -, Privatmann)

Dabei sind diese Parameter oder Maßstäbe nicht nur für die Zeitabstände zwischen den Baumkontrollen und damit auch für Dauer der Haftung der zuvor tätig gewordenen Baumpflegefirma maßgebend, sondern sie bestimmen auch den Umfang der erforderlichen Arbeiten, das heißt das Maß des aus fachlicher Sicht Erforderlichen.

Ist der Baumeigentümer ein Privatmann, so kann er das Maß des Erforderlichen nicht selbst erkennen. Hier geht die Haftung der ausführenden Baumpflegefirma entsprechend weiter. Den nicht fachkundigen Auftraggeber muss die Baumpflegefirma besonders sorgfältig auf zu erwartende Gefahren hinweisen. Sie muss dabei unter Umständen auch Hinweise darauf geben, wann aus fachlicher Sicht die nächste Kontrolle und Maßnahme notwendig ist. Hat die Baumpflegefirma beispielsweise im Verlauf der Arbeiten festgestellt, dass der Baum eine starke Morschung aufweist, die nicht behandelt werden kann, und dass der Baum zwar zunächst noch belassen werden kann aber in kurzen Abständen zu kontrollieren ist, so muss die Baumpflegefirma den Baumeigentümer darauf aufmerksam machen.

5. Ergebnis

Der Baumeigentümer kann die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich auf andere übertragen. Das muß ausdrücklich geschehen und sollte nach Möglichkeit vertraglich genau festgelegt werden.

Mit der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen anderen wird der Baumeigentümer jedoch nicht in der Weise frei, dass er sich gar nicht mehr um den Baum kümmern muss. Ihm verbleiben vielmehr unterschiedlich weitgehende Aufsichts- und Kontrollpflichten.

Diese verbleibenden Überwachungspflichten sind für Behörden so groß, dass eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht letztlich kaum eine Entlastung bringt, und zwar weder hinsichtlich der Baumkontrollen noch hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen.

Die Baumpflegefirma haftet dem Baumeigentümer, der sie beauftragt hat, für die fachgerechte Ausführung ihrer Arbeiten. Sie hat daneben eine aus ihren Arbeiten resultierende eigene Verkehrssicherungspflicht gegenüber jedem Dritten. Kommt es durch eine nicht fachgerechte Ausführung der Arbeiten zu einem Unfall, so haftet die Baumpflegefirma auch dem Geschädigten gegenüber. Der Geschädigte kann sich in diesem Fall sowohl an den Baumeigentümer wie auch an die Baumpflegefirma halten.

Die Dauer der Haftung ist nicht auf den Zeitraum der Arbeiten durch die Baumpflegefirma beschränkt.

In zeitlicher Hinsicht haftet die Baumpflegefirma bei ausdrücklicher Übertragung der Verkehrssicherungspflicht für die Dauer des Vertrages.

Im Regelfall - d.h. ohne ausdrückliche Übertragung der Verkehrssicherungspflicht - haftet die Baumpflegefirma grundsätzlich bis zur nächstfolgenden erforderlichen Baumkontrolle.

Dieser Zeitraum bis zur nächstfolgenden erforderlichen Baumkontrolle ist stets abhängig von den allgemein gültigen Maßstäben zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen.

1 Neue Juristische Wochenschrift, Rechtsprechungs-Report (NJW-RR) 1989, 394)
2 Ingenstau/Korbian, VOB Teile A und B, Kommentar, 10. Aufl., B 10, 26
3 Niesel, DER KOMMENTAR, Straßenbaumpflanzung zum Billigtarif, Neue Landschaft 4/1996
4 Breloer, Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen aus rechtlicher und fachlicher Sicht, Bäume und Recht, Heft 2,Thalacker, 5. Aufl., S. 39
5 BGH, Urteil v.14.1.1982, Neue Juristische Wochenschrift(NJW) 1982, 2187
BGH, Beschluß vom 28.9.1995, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 1996, 65
7 Breloer, Maßstäbe für die Haftung- Drei Urteile zur Amtshaftung, Landschaftsarchitektur 6/1996, S.26
8 VersR 1965, 475; die für die Baumkontrollen wesentlichen Passagen sind zitiert in Heft 2, S. 16
(siehe Fußnote 6)
9 NJW 1993, 2612
10 Breloer, Anmerkung zum Urteil des OLG Koblenz vom 1.12.1997, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
(NZV) 1998, 378; Stadt und Grün 1999, 103; Baumzeitung 1999, 78