Überhang von Zweigen, eindringende Wurzeln
- ohne baumschutzrechtliche Regelungen

Soweit keine baumschutzrechtlichen Vorschriften zur Anwendung kommen und nicht das Nachbarrecht in den Landesgesetzen (wie z.B. in Baden-Württemberg) etwas anderes vorsieht, gilt für den Überhang von Zweigen und das Eindringen von Wurzeln in Nachbargrundstücke in der Regel (Ausnahme z.B. der Grenzbaum) die Vorschrift des § 910 BGB.

§ 910 BGB (Überhang)

Das Abschneiderecht des Nachbarn setzt immer eine Beeinträchtigung seines Grundstücks durch die Wurzeln oder den Überhang voraus.

Zur Feststellung, ob eine Beeinträchtigung vorliegt, wird vom Gericht in der Regel ein Sachverständiger eingeschaltet. Dieser hat festzustellen, ob eine "nicht unwesentliche Beeinträchtigung" vorliegt. Geringfügige Beeinträchtigungen wie beispielsweise vereinzelte Schwachwurzeln in einer Gehölzfläche oder Überhang in großer Höhe über einer Rasenfläche können beispielsweise das Abschneidrecht ausschließen. Im Einzelfall kann es sehr schwierig sein, aus fachlicher Sicht das Maß der Beeinträchtigung festzustellen.

Ein Fall aus der Praxis:
Teile des äußeren Wurzelwerks einer mehr als 10 m entfernten Roßkastanie sind in ein tiefer gelegenes Erdbeerbeet auf dem Nachbargrundstück eingedrungen. Es handelt sich um einige periphere Fein- und Schwachwurzeln, die den Ertrag der Erdbeerkultur nicht gemindert haben, aber bei der Bearbeitung des Beetes zu Tage getreten sind. Der Sachverständige hat an Hand der Anzahl, Lage und Auswirkungen der Wurzeln festgestellt, dass die Beeinträchtigung in diesem Fall als unwesentlich anzusehen war. Das kann in einem ähnlichen gelagerten Fall je nach Stärke und Anzahl der Wurzeln jedoch anders zu beurteilen sein.

Eine Definition, wann eine nur unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt, hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 6. 7. 1988, NuR 1989, 322) im Zusammenhang mit Samenflug gegeben:

"Nur unwesentlich ist eine Beeinträchtigung, die der durchschnittliche Mensch nicht mehr als solche empfindet. Dabei kommt es u.a. auf die Zweckbestimmung des betroffenen Grundstücks, auf Art, Ausmaß, Dauer und Ort der Beeinträchtigung an. Auch kann das Verhältnis zu anderen Einwirkungen von Bedeutung sein"

Überhängende Zweige

Wenn es um die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch Überhang von Zweigen geht, muss der Sachverständige nicht nur den Grad der tatsächlichen gegebenen Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks - das heißt der Nutzung des Nachbargrundstücks - feststellen, sondern vor allem, ob die Beeinträchtigung vom Überhang selbst ausgeht und nicht eventuell von dem Baum insgesamt. Das kann der Fall sein, wenn der Baum südlich vom Grundstück des Nachbarn steht und beispielsweise die gerügte und beeinträchtigende Beschattung des Grundstücks bereits durch die Baumkrone auch ohne den Überhang gegeben ist, also die Entfernung des Überhangs die Beeinträchtigung nicht mindern kann. So haben mehrere Gerichte entschieden (z.B. OLG Oldenburg, Urt. v. 25.7.1990, VersR 1991, 556)

Die Beseitigung des Baumes kann nicht wegen der Beeinträchtigungen gefordert werden:

"Der Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt von Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück kann nicht allein auf den Entzug von Licht, Luft und Sonne durch die Bäume gestützt werden", LG Dortmund, Urt. v. 8. 7. 1987, AgrarR 1990, 209. "Der Umstand, daß bei starken Windböen von einer 60 Jahre alten Pappel ‚gesunde' Äste abbrechen können, begründet keinen Anspruch auf Beseitigung des grenznah gepflanzten Baumes." (OLG Köln, Urt. v. 17. 5. 1989, VersR 1989, 1202)

Die Beeinträchtigung durch den Überhang von Zweigen oder durch eindringende Wurzeln muss bereits konkret vorliegen. Eine abstrakte Gefährdung reicht zur Begründung des Beseitigungsanspruchs nicht aus. Das Abschneiderecht ist also nicht schon dann gegeben, wenn erste Wurzeln unter eine Pflasterfläche wachsen und befürchtet wird, dass die Pflasterfläche angehoben wird oder Wurzeln sich einer Versorgungsleitung nähern. Vielmehr muss der Nachweis eines bevorstehenden Schadens geführt werden. (LG Hannover, Urt. v. 25. 3. 1988 - 10 S 89/87-)

Fristsetzung

Das Abschneiderecht bezüglich des Überhangs von Zweigen sieht eine Fristsetzung des Nachbarn vor. Er kann den Baumeigentümer zum Abschneiden innerhalb einer angemessenen Frist auffordern oder aber nach Ablauf der selbst abschneiden. Im letzten Fall muss der Eigentümer die entstandenen Kosten ersetzen.

Eine immer wieder gestellte Frage: Wie lange ist eine angemessene Frist?

Die Angemessenheit der Frist lässt sich nicht generell mit vier oder sechs Wochen beantworten - auch wenn dies die Zeitspanne ist, die in der Praxis üblicherweise vorgegeben wird und von der Dauer her als angemessen zu betrachten ist. Auch die Jahreszeit spielt eine Rolle. Es kann vom Baumeigentümer grundsätzlich nicht verlangt werden, dass er in einer Zeit schneidet, die für den betroffenen Baum nachweislich schädlich ist. Über den richtigen Schnittzeitpunkt bei den einzelnen Gehölzarten herrscht jedoch in Fachkreisen keine einheitliche Meinung und zum anderen wird die Schnittzeit auch je nach Standort des Gehölzes noch vom Schnittverbot in den Landesnaturschutzgesetzen bestimmt. So hat das Landgericht Gießen in einem Urteil vom 18. 7. 1996 - 46 C 704/96 - festgestellt:
"Der Beklagte kann sich auch nicht wirksam darauf berufen, daß das Beseitigungsverlangen ‚zur Unzeit' erfolgt ist, da die Bäume im Herbst oder Winter nicht hätten geschnitten werden dürfen. Der Sachverständige kommt in seinem Gutachten zwar zu dem Ergebnis, aus baumbiologischer Sicht hätten die Bäume zu einem anderen Zeitpunkt geschnitten werden müssen.. Aus dem dem Sachverständigengutachten anliegenden Aufsatz folgt jedoch auch, daß Schnittmaßnahmen traditionell zumeist im Winterhalbjahr erfolgen und teilweise das Beschneiden von Bäumen im Frühjahr und Sommer sogar verboten ist. Soweit der Sachverständige dies aus baumbiologischer Sicht in Frage stellt, bedeutet dies nicht eine allgemein gültige Veränderung der bisherigen Sanierungszeit in der Baumpflege."
Auch wenn das Gericht wie hier nicht immer von der fachlich richtigen Beurteilung zu überzeugen ist, bleibt es Aufgabe der Sachverständigen, in ihren Gutachten beständig auf den derzeitigen Stand der Kenntnis und Erfahrungen hinzuweisen und so die Rechtsprechung in die richtige Richtung zu lenken.
Macht der Nachbar nach erfolglosem Ablauf der Frist von seinem Abschneiderecht Gebrauch, so muss er die überhängenden Äste fachgerecht abschneiden. Anderenfalls macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Sachverständig, der den Schaden bemessen soll, muss wissen, dass sich der Schaden nur auf die Differenz bezieht, die zwischen dem rechtmäßigen, fachgerechtem und dem unrechtmäßigen weil übermäßigen und/oder nicht fachgerechten Rückschnitt liegt. Er muss also feststellen:

Es stellt sich auch die Frage, wieweit der Baumeigentümer einen Schadensersatzanspruch gegen den Nachbarn hat, wenn dieser ein Abschneidrecht hat , aber die Zweige abschneidet ohne dem Baumeigentümer vorher eine Frist zu setzen. Ein Schadensersatzanspruch setzt immer einen Schaden voraus, der widerrechtlich zugefügt wurde. Nun ist das Abschneiden ohne Fristsetzung zwar widerrechtlich, aber daraus ist letztlich kein Schaden entstanden, wenn der Nachbar ein Abschneiderecht hat und die überhängenden Zweige grundsätzlich abgeschnitten werden durften. Einen Schaden wird der Baumeigentümer dann kaum nachweisen können, wenn das Abschneiden der Äste fachgerecht und unter Einhaltung der Grenzlinie erfolgt ist. Einschlägige Rechtsprechung hierzu ist derzeit nicht bekannt. Eine ähnliche Situation besteht auch beim Grenzbaum (§923 BGB), bei dem - wenn es sich nicht um eine Grenzeinrichtung handelt - jeder der Nachbarn die Beseitigung verlangen kann. Wird der Grenzbaum ohne Einwilligung des Nachbarn beseitigt, so lehnt die Rechtsprechung weitgehend einen Schadensersatzanspruch ab. (s. Ausführungen zum Grenzbaum)

Eindringende Wurzeln

Das Gleiche gilt hinsichtlich des Abschneidens von Wurzeln.
Auch der Schaden, der durch übermäßiges bzw. nicht fachgerechtes Durchtrennen von Wurzeln entstanden ist, ist stets in zweifacher .Hinsicht zu prüfen. Es muss festgestellt werden, wie hoch der durch die rechtmäßige Abtrennung entstandene Wertverlust des Baumes gewesen wäre und wie hoch der durch die darüber hinaus gehende und somit unrechtmäßige Abtrennung von Wurzeln entstandene Schaden ist. Nur letzteren kann der Baumeigentümer einklagen. Der Sachverständige muss dies bei der Gutachtenanfertigung berücksichtigen, weil sonst der Baumeigentümer unter Umständen seinen berechtigten (Teil)Schadensersatzanspruch verlieren kann. (Vermeidung von Fehlurteilen durch Rechtskunde des Sachverständigen, Stadt und Grün 1999(4), 212)

Beeinträchtigen eindringende Wurzeln die Nutzung des Nachbargrundstücks, so kann der Nachbar sie nach dem Wortlaut des § 910 BGB ohne Anzeige an den Baumeigentümer abschneiden. Das BGB ist von 1900, als man den Wurzeln noch keine Bedeutung zumaß. Da das Abtrennen von Wurzeln unter Umständen zu schweren Baumschäden bis zur Umsturzgefahr des Baumes führen kann, muss der Baumeigentümer zumindest Kenntnis erhalten. Er muss Gelegenheit erhalten, selbst Schutzmaßnahmen für seinen Baum zu treffen. Diese Ansicht wird heute auch in der Rechtsprechung vertreten. Dazu wird auf das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis (§242 BGB) verwiesen, das den Nachbarn zur Anzeige verpflichtet, aber zu mehr auch nicht.. Hat er die Anzeige unterlassen, und nur dann, kann er für einen durch das Abschneiden der Wurzeln an dem Baum entstandenen Schaden haftbar gemacht werden. So hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 23. 6. 1993, WF 1994, 134) entschieden: "Dringen Wurzeln eines Baumes in ein Grundstück ein und befindet sich dort ein Bauvorhaben, so handelt der Grundstückseigentümer in Ausübung seines Selbsthilferechts bei de Beseitigung der Wurzeln grundsätzlich nicht rechtswidrig. Eine zu Schäden am Baum führende Wurzelbeseitigung kann allerdings dann eine rechtswidrige Eigentumsverletzung darstellen, wenn nachbarrechtliche Rücksichtnahme und Gebote von Treu und Glauben eine Unterrichtung des Baumeigentümers fordern, um ihm die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ermöglichen." (Baumtod nach Wurzelkappung durch den Nachbarn, LA 1994(6), 53)

Oft stellt sich die Frage, auf welcher Seite der Grundstücksgrenze der abschneideberechtigte Nachbar die Wurzeln durchtrennen darf, (oder herüberhängende Äste abschneiden darf), was bei vorhandenen Mauern oder anderen schwer zugänglichen Grenzeinrichtungen von Bedeutung sein kann. Der abschneideberechtigte Nachbar darf nur auf seinem Grundstück den Überwuchs beseitigen, also entlang der Grenze auf seinem eigenen Grundstück. (LG Bielefeld, NJW 1960, 678).
Er darf zum Durchtrennen des Überwuchses auch nicht das Nachbargrundstück des Baumeigentümers betreten (KG OLG 26, 72; LG München WuM 1988, 163 - aus Palandt, Kommentar zum BGB § 910 Anm. 2).

Wurzeln und Leitungen

Wenn Wurzeln in Leitungen auf dem Nachbargrundstück eindringen, ist der Eigentümer grundsätzlich Störer im Sinn des § 1004 BGB, das bedeutet, dass er vom Baumeigentümer die Beseitigung der Störungen verlangen kann und zwar auf dessen Kosten. Der Anspruch aus § 1004 BGB besteht neben dem Anspruch aus § 910 BGB und zwar sowohl hinsichtlich herüberhängender Zweige wie auch hinsichtlich eindringender Wurzeln.
Dringen als Wurzeln in das Grundstück des Nachbarn (bzw. hängen Zweige herüber) und wird die Nutzung des Nachbargrundstücks beeinträchtigt, so hat der Nachbar nach § 910 BGB das Recht, die Wurzeln selbst abzuschneiden (die Zweige nach erfolgloser Fristsetzung an den Eigentümer abzuschneiden) und daneben den Anspruch aus § 1004 BGB gegen den Baumeigentümer auf Beseitigung der Beeinträchtigung. Nimmt der Nachbar die Beseitigung selbst vor oder lässt sie durch einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb oder Baumpfleger vornehmen, so kann er die Kosten vom Baumeigentümer (nach §§ 812, 910, 1004 BGB) ersetzt verlangen.

Die Rechtsprechung des BGH ging früher dahin, dem Baumeigentümer hier in jedem Fall die Kostenlast für die Beseitigung eindringender Wurzeln aufzuerlegen, die bei in Leitungen eindringenden Wurzeln sehr hoch sein kann. Das traf vor allem die Kommunen, deren Straßenbäume oft in die Versorgungsleitungen angrenzender Grundstücke eindrangen. So entschied der BGH in einem Urteil vom 7.3.1986, NJW 1986, 2640:

Ähnlich hatte der BGH in einem späteren Urteil vom 2. 12. 1988 (NJW 1989, 1032) entschieden, in dem er die Frage offen ließ, ob dem Geschädigten eine Mitverantwortung wegen der Undichtigkeit der Leitung anzurechnen sei:

"Unterhält eine Gemeinde auf ihrem Grundstück von ihr gepflanzte Bäume, deren Wurzeln in die Abwasserleitung eines Nachbargrundstücks eindringen, so ist sie hinsichtlich der dadurch hervorgerufenen Beeinträchtigungen des Eigentums des Nachbarn Störer."

Auch bei dem Anheben und der Beschädigung einer Mauer auf einem Anliegergrundstück durch Baumwurzeln eines Straßenbaumes hatte der BGH in einem Urteil vom 8.3.1990, NJW 1990, 3195 entschieden, dass das Eindringen von Wurzeln keine Einwirkung von Straßenbepflanzungen ist, die nach den Straßengesetzen zu dulden ist, sondern:

"Wird die Standfestigkeit einer Mauer durch Baumwurzeln beeinträchtigt, die von der Bepflanzung des angrenzenden Randstreifens einer Gemeindestraße herrühren, so kann das einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch auslösen."

Das strengste Urteil des BGH war das vom 26. 4. 1991, VersR 1991, 1179, das heute durch die gewandelte Rechtsprechung des BGH keine Geltung mehr hat. Hier hatte der BGH noch festgestellt:

"Ob das Eindringen der Baumwurzeln durch eine eventuell altersbedingte Undichtigkeit der Kanalrohre erst ermöglicht oder begünstigt wurde, ist für die Eigentumsstörung in Form der Beeinträchtigung des ungehinderten Abwasserabflusses ebenfalls unerheblich. In diesem Fall wäre der Abwasserfluß nicht durch undichte Stellen im Leitungssystem, sondern durch die in die Leitung eingedrungenen Baumwurzeln blockiert worden."
Diese Rechtsprechung hatte rechtsdogmatische Gründe, die hier nicht näher erläutert werden sollen. (Der BGH tat sich schwer, die Vorschrift des § 254 BGB aus dem Schuldrecht über das Mitverschulden auch auf die Vorschriften des Sachenrechts über die Eigentumsstörung, z. B. § 1004 BGB, anzuwenden).
Der BGH hat seine Rechtsprechung in dem für die Kommunen wichtigen Urteil vom 21. Oktober 1994, NJW 1995, 395 revidiert. Er hat jetzt grundsätzlich die Möglichkeit der Mitverursachung des Schadens durch eine undichte Leitung anerkannt. Folglich kann heute die Verantwortlichkeit für Schäden an Leitungen durch eindringende Wurzeln nicht mehr allein dem Baumeigentümer aufgebürdet werden, sondern der geschädigte Leitungseigentümer trägt bei einem defekten Leitungssystem Mitverantwortung für die Beeinträchtigung durch die Wurzeln. In dem vom BGH entschiedenen Fall wurde der Anspruch des geschädigten Grundstückseigentümers wegen seiner Mitverantwortung um ein Drittel gekürzt. (Minderung des Ersatzanspruchs bei Eindringen von Wurzeln in schadhafte Leitungen, Stadt und Grün 1995(6), 404)

Wurzeln in Tennisplatz

Auch ein anderer Fall, der bis zum BGH ging, zeigt, dass Ansprüche des Nachbarn wegen Schäden durch eindringende Wurzeln gegen den Baumeigentümer keineswegs immer zum vollen Erfolg führen. Hier hatte ein Tennisplatzbetreiber von einem Landwirt eine Ackerfläche gekauft und unmittelbar an der Grenze zur Weide des Landwirts, die hier von hohen Pappeln eingefasst war, einen Tennisplatz auf dem neu erworbenen Grundstück angelegt. Er hatte weder den Landwirt aufgefordert, die Wurzeln zu entfernen noch hatte er vor dem Bau des Tennisplatzes von seinem Abschneidrecht Gebrauch gemacht. Nach einiger Zeit hob sich der Belag des Tennisplatzes durch die Wurzeln der Pappeln. Die Kosten der Beseitigung der eingedrungenen Wurzeln und der Wiederherstellung des Belages des inzwischen unbespielbaren Tennisplatzes waren erheblich. Der Tennisplatzbetreiber erhielt nur einen Teil der Kosten erstattet. Der BGH (Urteil v. 18. 4. 1997, NuR 1997, 622) stellte dazu fest:

"Baut der Eigentümer einer Ackerfläche neben einer auf dem Nachbargrundstück schon vorhandenen Pappelreihe einen Tennisplatz, so trifft ihn eine erhebliche Mitverantwortung an der durch das Wurzelwachstum verursachten Beeinträchtigung seines Eigentums (Tennisplatzbelag), wenn er dem Nachbarn gegenüber vorher nicht seinen Abwehranspruch (§ 1004 BGB) geltend macht." (Pappelwurzeln in Tennisplatz, NL 1998(4), 253)

Straßen und Anlieger

Die Träger der Straßenbaulast (Bund, Länder, Kreise und Gemeinden) haben das Recht, den Straßenkörper und die Nebenanlagen zu bepflanzen. Zur Bepflanzung zählt jeglicher Bewuchs, seien es Bäume, Sträucher, Hecken, Stauden oder Gräser. Die Bepflanzung ist Zubehör der Straße. Die Straßengesetze der meisten Bundesländer enthalten spezielle Vorschriften hinsichtlich der Straßenbepflanzung. Danach haben die Straßenanlieger die Einwirkungen von Straßenbäumen und die Maßnahmen zu ihrer Erhaltung und Ergänzung grundsätzlich zu dulden.

Bei der Pflanzung von Straßenbäumen und anderen Gehölzen muss der Straßenbaulastträger grundsätzlich keinen Abstand zu den Anliegergrundstücken einhalten, es gelten keine Vorschriften über Grenzabstände. Aber auch für die Straßenanlieger gibt es keine Abstandsvorschriften, weil in den Nachbarrechtsgesetzen ausdrücklich bestimmt wird, dass diese Vorschriften nicht für Anpflanzungen an den Grenzen zu öffentlichen Straßen gelten.

Wenn Straßenbäume bereits vorhanden sind, haben die Straßenanlieger wenig Möglichkeiten, sich gegen die Einwirkungen von Straßenbäumen zu wehren. Die Rechtsprechung hat sich mit den Fragen der Beeinträchtigung durch Straßenbäume des öfteren zu befassen und entscheidet hier in der Regel nicht zugunsten des Straßenanliegers, sondern zugunsten der Straßenbäume und damit auch des Straßenbaulastträgers.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied in einem Urteil vom 22.2.1985 (NJW 1986, 2768), dass Straßenanlieger den herbstlichen Laubfall und Samenflug von Bäumen hinzunehmen haben. Das OLG Hamm stellte in seinem Urteil vom 18.12.1980 (AgrarR- 1981, 288) darüber hinaus fest:

Der Nachbar einer Straße hat weder einen Anspruch darauf, dass der Träger der Straßenbaulast die in sein Grundstück überwachsenden Äste und Wurzeln beseitigt, noch einen Entschädigungsanspruch.

Es bleibt noch die Frage, wieweit der Straßenanlieger herüberragende Zweige und eindringende Wurzeln von Straßenbäumen selbst abschneiden oder durchtrennen darf. Da eine grundsätzliche Duldungspflicht gegenüber der Straßenbepflanzung besteht, kann er die Kosten hierfür, wie das genannte Urteil des OLG Hamm zeigt, nicht vom Straßenbaulastträger ersetzt verlangen. Er darf aber Zweige von Straßenbäumen, die in sein Grundstück herüberhängen und die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigen, selbst abschneiden. (so auch OVG Münster, Urteil v. 21. 9. 1999, NJW 2000, 754 mit weiteren Nachweisen) In vielen Landesstraßengesetzen ist ausdrücklich eine vorherige Anzeige für das Abschneiden von Wurzeln vorgesehen, woraus im Umkehrschluss folgt, dass grundsätzlich Wurzeln abgeschnitten werden dürfen, sonst gäbe es keine Anzeigepflicht. Allerdings ist das Abschneiden von Wurzeln auch bei fehlenden Vorschriften im Landesstraßengesetz vorher anzuzeigen, denn aus Gründen der Verkehrssicherheit muss der Straßenbaulastträger über die Tatsache und den Umfang von Wurzelbeschädigungen der Straßenbäume unterrichtet sein.

Diese Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf nicht geschützte Straßenbäume.