Grenzabstände

Grenzabstände von Bäumen, Sträuchern und Hecken unterliegen dem Landesrecht und werden in den einzelnen Nachbarrechtsgesetzen der Länder unterschiedlich geregelt. Es gibt nicht nur hinsichtlich der Größe der einzuhaltenden Abstände große Differenzen, sondern auch die Zuordnung und Gruppierung der Bäume und Sträucher ist unterschiedlich. So wird der gleiche Baum in einem Land als stark wachsend und in einem anderen Land als sehr stark wachsend eingestuft. Auch die Bestimmung des Grenzabstandes und die Ausschlussfrist, nach deren Ablauf eine Beseitigung der Anpflanzung nicht mehr gefordert werden kann, ist nicht einheitlich geregelt.

Die Landesgesetze enthalten keine Definitionen, was unter einem Baum, einem Strauch und einer Hecke zu verstehen ist, obwohl diese Abgrenzungen entscheidend für die einzuhaltenden Grenzabstände sind. Botanische Definitionen reichen hier nicht aus, weil der Gesetzgeber beispielsweise generell größere Abstände mit Bäumen als mit Sträuchern vorsieht, die Zwergformen bestimmter Baumarten aber oft nicht annähernd die Größe z.B. der stark wachsenden Sträucher erreichen. Dann kann es nicht sein, dass mit einer Zwergkonifere ein größerer Abstand einzuhalten ist als mit einem Flieder oder einer Forsythie. Die Definition von Bäumen, Sträuchern und Hecken muss dem Sinn des Gesetzes entsprechen. Für die Zuordnung eines Gehölzes zu den Bäumen ist daher z.B. eine Mindesthöhe von 6 m erforderlich.

Auch für Hecken schreiben die Landesgesetze andere Abstände als für Bäume und Sträucher vor, so dass die Unterscheidung wichtig ist, ob es sich um eine allgemeine Abpflanzung bzw. Sichtschutzpflanzung aus Bäumen oder Sträuchern handelt oder aber um eine Hecke.

Der Baum

Ein Baum muss - aus fachlicher und rechtlicher Sicht - stets einen oder mehrere Stämme mit Krone haben und eine Höhe von mindestens 6 m erreichen können. Dass der Baum diese Höhe tatsächlich erreicht, ist nicht entscheidend. Gehölze, die Stamm und Krone aufweisen aber nicht die Höhe von 6 m erreichen, sind je nach Wuchsform bei den entsprechenden Ziersträuchern hinsichtlich ihres Grenzabstandes einzuordnen.

Der Strauch

Ein Strauch verzweigt sich mehr oder weniger gleichmäßig vom Boden aus. Es ist zu beachten, dass sich viele Gehölze sowohl als Baum wie auch als Strauch entwickeln können. Deshalb muss von Fall zu Fall vor Ort festgestellt werden, ob das Gehölz die Merkmale eines Strauches oder eines - oft auch mehrstämmigen - Baumes aufweist und dementsprechend muss der Grenzabstand bestimmt werden.

Die Hecke

Hecken können aus allen möglichen Gehölzen bestehen, und zwar sowohl aus Laubgehölzen wie auch aus Nadelgehölzen und ebenso aus Obstgehölzen. Hecken im Sinn der Nachbarrechtsgesetze sind aus Gehölzen bestehende, ein oder mehrreihige Pflanzungen, die von oben bis unten einen Dichtschluss sowie eine Höhen- und Seitenbegrenzung erreichen, so dass der Eindruck einer lebenden Wand besteht, die keinen oder nur geringen Durchblick gewährt.
Eine Pflanzung kann von Anfang an als Hecke gezogen werden, wobei der geforderte Dichtschluss nicht bereits zum Zeitpunkt der Anlage der Hecke gegeben sein muss, sofern er nur überhaupt erreichbar ist. Eine Reihenpflanzung kann aber auch durch späteren Erziehungsschnitt in eine Hecke umfunktioniert werden, wenn sie dadurch eindeutigen Heckencharakter erhält und innerhalb der Gartenanlage nunmehr die Funktion einer Hecke (nicht nur einer beliebigen Reihenpflanzung) erfüllt. Es gibt geschnittene und ungeschnittene Hecken. Eine Hecke kann zu einem späteren Zeitpunkt ihren Heckencharakter verlieren, und zwar, wenn sie durch ungehemmtes Wachstum jede Höhenbegrenzung insgesamt oder in Teilen verliert.

Gehölze

Die Nachbarrechtsgesetze regeln nur Grenzabstände von Gehölzen. "Ist zweifelhaft, ob eine Pflanze ein Holzgewächs ist, hängt die Anwendung der Abstandsnorm davon ab, ob für den Nachbarn Belästigungen wie für einen Baum oder Strauch, mit Wurzel-, Schattenbildung, Wegnahme von Licht, Verzweigung gegeben sind". (Pardey, Niedersächsisches Nachbarrecht, S. 162) Die Streitfrage entzündete sich bisher vor allem am Bambus, der botanisch zu den Gräsern gehört, aber inzwischen von der Rechtsprechung (AG Stuttgart, Urt. v. 12. 12. 1995 - 11 C 322/95 -) wie ein Strauch im Sinn der Nachbarrechtsgesetze behandelt wird. (Bambus - ein Strauch im Sinn des Nachbarrechtsgesetzes, Deutsche Baumschule 1999(4), 34)